Ledige Väter werden in Zukunft beim Sorgerecht für Ihre Kinder besser gestellt. Dazu hat der Europäische Gerichtshof nun ein entsprechendes Urteil gefällt. Demnach stelle die Bevorzugung der Mütter eine Diskriminierung dar. Die deutsche Regierung muss nun die Gesetze korrigieren.
Die kleine Kammer des Gerichts in Strasbourg fällte das Urteil mit nur einer Gegenstimme. Allerdings kann die Bundesregierung nun eine Überprüfung bei der großen Kammer beantragen, womit nochmals eine Verzögerung bei der Umsetzung der Entscheidung zu erwarten ist.
Geklagt hatte in 45-jähriger Vater aus Köln, der seit 8 Jahren um das Sorgerecht für seine 14-jährige Tochter kämpft. Er begründete seine Klage mit dem Vorwurf der Diskriminierung und des Verstoßes gegen die Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er lebt seit 11 Jahren von der Mutter getrennt und hatte mehrfach versucht bei verschiedenen deutschen Instanzen ein Sorgerecht für seine Tochter zu erwirken. Zunächst hatte die Forderung das Oberlandesgericht Köln im Jahr 2003 zurückgewiesen. Danach scheiterte der Vater ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht. Erst der Europäische Gerichtshof gab dem Kläger Recht.
Der deutsche Gesetzgeber sollte dieses Urteil ernst nehmen und endlich das Sorgerecht reformieren, denn bisher erhalten deutsche Väter nur mit dem Einverständnis der Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder. Ein Umstand, der gegen das logische Rechtsverständnis geht und Väter als Elternteile zweiter Klasse einstuft. Die Bundesregierung begründete Ihr Gesetz bislang damit, dass der Schutz des Kindes gewährleistet werden müsse und deshalb das Einverständnis der Mutter erforderlich sei.
Leider sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dieses Urteil als Einzelfall. Man wolle zwar Gesetzesänderungen prüfen, aber da sind wohl noch einige Debatten im Bundestag zu führen, bevor benachteiligte Väter demnächst zu Ihrem Recht kommen werden.
So modern Deutschland in vielen Belangen sein mag. In Sachen Sorgerecht bilden wir mit unserem Sorgerechtsgesetz (gemeinsam mit Österreich, der Schweiz und Liechtenstein) eine Ausnahme innerhalb Europas. In allen anderen Ländern Europas gilt eine gemeinsames Sorgerecht.
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