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Alle Fakten zum Betreuungsgeld

BetreuungsgeldDas Betreungsgeld für Eltern war lange ein umstrittenes Thema in den Debatten des Bundestages und den Medien. Nun ist es soweit - das Gesetz zum Betreuungsgeld findet seine Anwendung. Für wen es diese Unterstützung des Staates gibt und an welche Bedingungen sie geknüpft ist, erklären wir hier anhand der wichtigsten Fragen.

 

Wer hat Anspruch auf Betreuungsgeld?

Das politische Ziel des Betreuungsgeldes ist es, Eltern dabei zu unterstützen, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern und dies nicht einer öffentlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtung überlassen zu müssen. Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich für alle Kinder in Anspruch genommen werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Hat eine Familie mehrere anspruchsberechtigte Kinder, so bestehen auch mehrere Ansprüche. Eltern, die vor der Geburt des Kindes jährlich mehr als 500.000 Euro verdient haben, sind nicht bezugsberechtigt.

Wie lange und wann wird das Betreuungsgeld gewährt?

Das Betreuungsgeld wird ab dem 15. Lebensmonat des Kindes bis zum 36. Lebensmonat des Kindes gewährt,also maximal 22 Monate lang. Es beträgt 100 Euro pro Kind, ab dem 1.08.2014 150 Euro.

Wie ist das Verhältnis zwischen Betreuungsgeld und Elterngeld?

Im Prinzip ist das Betreuungsgeld hier subsidiär, also als Unterstützung gedacht. Solange die Eltern zumindest einen theoretischen Anspruch auf Elterngeld haben, wird kein Betreuungsgeld gezahlt. Dieser Anspruch greift erst dann, wenn der Anspruch auf Elterngeld verbraucht ist. Eine Ausnahme gilt hier nur dann,wenn sich die Eltern für eine Verlängerung des Auszahlungszeitraumes des Elterngeldes entscheiden. Dann kann während der Auszahlung der zweiten Rate des Elterngeldes daneben auch noch Betreuungsgeld bezogen werden.

Können die Eltern während des Bezugszeitraumes erwerbstätig sein?

Das Betreuungsgeld wird unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gezahlt. Es ist also völlig abwegig, das Betreuungsgeld als Herdprämie zu bezeichnen. Das hat die Opposition getan, um damit mehr Geld für Kindergartenplätze freizumachen.

Wie verträgt sich das Betreuungsgeld mit außerfamiliärer Kinderbetreuung?

Dies ist grundsätzlich kein Problem, sofern die Betreuung nicht öffentlich gefördert ist. In bestimmten Härtefällen ist auch der zeitweise Besuch einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung möglich. Hier sollte man sich im Zweifel mit dem zuständigen Jugendamt in Verbindung setzen. Bei einer Änderung der Betreuungssituation ist die zuständige Stelle unverzüglich zu informieren.

Wo kann man das Betreuungsgeld beantragen?

Das Betreuungsgeld kann bei den Elterngeldkassen der Städte und Gemeinden beantragt werden. In Bayern gibt es hier sogar einen ganz besonderen Service: hier bekommen alle Bezieher von Elterngeld die ausgefüllten Antragsformulare automatisch zugesandt. Die zuständige Elterngeldstele ist hier zu finden: http://tinyurl.com/nn6owoc

 Wird das Betreuungsgeld auf andere Sozialleistungen angerechnet und muss es versteuert werden?

Bei ALG II und Sozialhilfe wird das Betreuungsgeld komplett angerechnet. Da der Lebensunterhalt der Familie hier durch die entsprechenden Regelbedarfssätze abgedeckt ist, ist dies auch systematisch folgerichtig. Beim ALG I werden sowohl das Elterngeld als auch das Betreuungsgeld nur bis zu einem Höchstbetrag von 300 Euro im Monat angerechnet.

Wie ist es mit der geplanten Verwendung des Betreuungsgeldes für die Altersvorsorge oder zum Bildungssparen?

Dies wird in absehbarer Zeit möglich sein. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt derzeit dem Bundesrat vor und wurde vom Bundestag bereits verabschiedet. Hierfür soll es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro geben.

Foto: © strubel - Fotolia.com

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