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Rechtsanspruch auf Platz in Kita oder bei Tagesmutter durchsetzen

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KinderbetreuungEine Betreuung der Kinder ist für die meisten Eltern enorm wichtig, um am Berufsleben teilnehmen zu können. Leider entspricht das Angebot an Kita-Plätzen nicht der Nachfrage. Was können Eltern tun, die keinen Platz in eine solchen Einrichtung oder bei einer Tagesmutter finden? Ist es sinnvoll auf die Zuweisung eines Kita-Platzes zu klagen? 

Bei der Frage, wie man den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchsetzt, muss man natürlich erst einmal prüfen, aus welcher Rechtsgrundlage sich dieser Anspruch ergibt. Der Anspruch ist im SGB VIII geregelt(§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege).
Die folgenden Hinweise stellen keine rechtliche Beratung dar.

Geltendmachung des Rechtsanspruchs

Die Eltern müssen den Anspruch auf einen Kita-Platz in der Regel bei der Stadt oder Gemeinde geltend machen.Dies sollte am besten gleich nach der Geburt des Kindes, jedoch mindestens drei Monate vor Zeitpunkt geschehen, an dem der Platz tatsächlich benötigt wird.

Dies ist für beide Seiten wichtig, damit auch die Stadt- oder Gemeindeverwaltung entsprechend planen kann. Nähere Infos dazu sind in der Regel auf der Homepage der jeweiligen Stadt oder des Landkreises zu finden. Der Antrag sollte am besten schriftlich als Einschreiben mit Rückschein gestellt werden, damit man die Antragstellung auch nachweisen kann. Sind entsprechende Formulare vorhanden, dann sollte man diese benützen.

Wann ist ein zugewiesener Platz angemessen?

Das Gesetz äußert sich hier nicht konkret dazu, wann ein Kita-Platz zumutbar ist. auch die Rechtsprechung hat dies bislang noch nicht abschließend geklärt. In der Regel geht man davon aus, dass der Kindergarten in der Stadt in zwanzig Minuten zu Fuß oder mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein muss. Auch die tägliche Betreuungszeit ist nicht konkret geregelt. Der Umfang der dem Betreffenden zustehenden täglichen Förderung richtet sich nach dem entsprechenden individuellen Bedarf. Hierbei kommt es sowohl auf den jeweiligen Bedarf des Kindes, aber auch auf die berufliche Situation der Eltern an. Daraus wird gefolgert, dass gegebenenfalls auch ein Vollzeitplatz zur Verfügung gestellt werden muss. Eine Ausnahme ist hier Nordrhein-Westfalen. Dort sieht das Kinderbildungsgesetz eine Betreuungszeit von 45 Stunden vor.

Was macht man bei einer Absage?

Wenn man eine Absage bekommt oder einen nicht zumutbaren Platz zugewiesen erhält, dann hat man natürlich zunächst einmal die Möglichkeit, auf Zuweisung eines entsprechenden Platz zu klagen. Allerdings macht das Ganze natürlich nur dann Sinn, wenn die Gemeinde tatsächlich die entsprechenden Plätze zur Verfügung hat. Wenn dies nicht der Fall ist, so wird die Gemeinde natürlich die Absage nicht ohne Grund erteilt haben. Und ein nicht vorhandener Platz kann natürlich auch im Wege einer Klage nicht so ohne weiteres geschaffen werden.

In diesem Fall verwandelt sich der Anspruch auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einen Schadensersatzanspruch. Wenn kein oder kein zumutbarer Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann, dann können die Eltern die Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen und der Kommune die entsprechenden Mehrkosten in Rechnung stellen. Des weiteren hat man aber unter Umständen auch Anspruch auf Schadensersatz.

Wenn die Gemeinde eine Absage erteilt, dann sollte man sich also am besten sofort um eine private Kinderbetreuung kümmern. Denn schließlich hat man auch eine sogenannte Schadensminderungspflicht. Diese gebietet, sich in einem solchen Fall erst einmal selbst um eine Kinderbetreuung zu kümmern. Allerdings gibt es in der Zwischenzeit bereits Gerichtsurteile, die in diesem Fall einen derartigen Erstattungsanspruch bestätigen.

Sollten auch diese Bemühungen fehlschlagen, so hat man unter Umständen auch einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls, wenn man etwa wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes seine Berufstätigkeit nicht ausüben kann.

Bei Problemen sollte man sich an auf das Recht der Kinder- und Jugendhilfe spezialisierte Rechtsanwälte wenden.

Foto: © micromonkey - Fotolia.com

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